INDIVIDUUM UND GEMEINSCHAFT
Die Sozialliberalen engagieren sich für starke individuelle Bürger- und Freiheitsrechte innerhalb einer funktionierenden und solidarischen Gesellschaft. Sie wollen, dass die Menschen die Verantwortung für ihr eigenes Handeln selber tragen. Der Staat und die Gesellschaft schaffen dafür die Rahmenbedingungen und sorgen für sozialen Ausgleich und Stabilität.
WIRTSCHAFTSORDNUNG
Die Sozialliberalen bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft. Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, die eine Grundlage für ein hohes Wohlstandsniveau bildet, wird ergänzt durch einen beherzten Ausgleich zu Gunsten der sozial Schwächeren. Die Sozialliberalen setzen sich dafür ein, dass die Unternehmen und ihre EigentümerInnen ihre Verantwortung gegenüber ihrem Umfeld (Mitarbeitende, Kunden, Lieferanten, Gesellschaft und Umwelt) wahrnehmen.
SOZIALES
Die Sozialliberalen streben einen modernen Sozialstaat an, der auf dem Solidaritäts- und dem Leistungsprinzip beruht. Dieser sichert die Individuen gegen zentrale Risiken ab und trägt den gegenwärtigen Realitäten auf dem Arbeitsmarkt, neuen Lebensformen sowie der demographischen Entwicklung Rechnung. Dabei ist vermehrt auf Anreiz-, Leistungs- und Befähigungsansätze zurückzugreifen.
GESELLSCHAFT
Die Sozialliberalen setzen sich für eine liberale Gesellschaftsordnung ein. Diese umfasst die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren, ein liberales Adoptionsrecht, die Legalisierung von weichen Drogen und Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
INSTITUTIONEN
Die Sozialliberalen bekennen sich uneingeschränkt zu den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat. Dazu gehört eine uneingeschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie stehen verschiedenen institutionellen Reformen wohlwollend gegenüber. Dazu zählen Transparenzregeln für Parteien und gewählte Personen, eine Modernisierung des Milizwesens, eine konsequente Aufgabenentflechtung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie eine grundsätzliche Offenheit gegenüber Gebietsreformen.
AUSSENPOLITIK
Die Sozialliberalen stehen für eine offene und aktive Neutralitäts- und Aussenpolitik. Im Zentrum steht eine enge institutionelle Zusammenarbeit in Europa und mit dem Rest der Welt. Die Sozialliberalen bekennen sich zum Freihandel, zur Entwicklungszusammenarbeit, zur UNO, zur EMRK und somit auch zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Um die Produktivität und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren, plädieren die Sozialliberalen sowohl für eine angebots- als auch für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus unterstützten die Sozialliberalen eine weitreichende und funktionierende Sozialpartnerschaft.
KONSUMENTENSCHUTZ
Die Sozialliberalen verteidigen die Rechte der KonsumentInnen. Sie unterstützen eine griffigere Wettbewerbspolitik und Massnahmen zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz.
ARBEITSMARKTPOLITIK
Die Sozialliberalen sehen die Flexicurity als anzustrebendes Erfolgsmodell. Dieses besteht aus einem flexiblen Arbeitsmarkt, einer grosszügigen Arbeitslosenversicherung (inkl. Kurzarbeit) und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Das Rentenalter soll flexibel sein.
FINANZEN
Zur Amortisierung von Konjunktureinbrüchen treten die Sozialliberalen für eine antizyklische Finanzpolitik ein. Mittel- und Langfristig sind im Sinne der Schuldenbremse ausgeglichene Staatshaushalte zu erreichen. Das Steuersystem ist unter Wahrung der kantonalen Steuerautonomie administrativ zu vereinfachen.
BILDUNG
Den Sozialliberalen liegt eine starke öffentliche Volksschule am Herzen, da diese dem Ideal der Chancengleichheit am nächsten kommt. Die Berufsbildung, die Hochschulen und Weiterbildungsmöglichkeiten während der gesamten beruflichen Laufbahn sind zu fördern. Der Trend zur Akademisierung ist jedoch zu hinterfragen. In die Grundlagenforschung ist gezielt zu investieren, auch im Interesse der Standortattraktivität und zum Erhalt der Konkurrenz- und Innovationsfähigkeit.
GESUNDHEIT
Das Gesundheitswesen muss nach Auffassung der Sozialliberalen qualitativ hochstehend, aber auch langfristig finanzierbar sein. Dazu braucht es stärkere Fokussierungen und Aufgabenteilungen bei Dienstleistungen und im Spitalbereich sowie Verhaltensänderungen der PatientInnen. Darüber hinaus ist vermehrt in die Gesundheitsprävention zu investieren. Der Entstehung einer Zwei-Klassen-Medizin muss entgegengewirkt werden.
MIGRATION
Die Sozialliberalen stehen der Einwanderung grundsätzlich offen gegenüber, blenden die Herausforderungen und problematischen Aspekte aber nicht aus. Die Integration von AusländerInnen ist gemäss dem Grundsatz Fördern und Fordern anzugehen. Der Entstehung von Parallelgesellschaften muss entgegengewirkt werden. Im Bereich der Asylpolitik gilt es die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention konsequent umzusetzen sowie verstärkt auf präventive Massnahmen zu setzen.
SICHERHEIT
Nach Überzeugung der Sozialliberalen ist die Sicherheitspolitik der Schweiz nicht auf die vergangenen, sondern auf die aktuellen und in Zukunft absehbaren Gefahren wie den Terrorismus, die Cyberkriminalität und den religiösen Fundamentalismus auszurichten. Der Ressourcenumfang und die Kompetenzen der Sicherheitskräfte (inkl. Armee) werden von diesen Herausforderungen abhängig gemacht. Der Gewährleistung der alltäglichen öffentlichen Sicherheit kommt ein hoher Stellenwert zu; sie ist die Grundlage dafür, dass sich die EinwohnerInnen entfalten können.
RELIGION
Die Religionszugehörigkeit ist für die Sozialliberalen grundsätzlich Privatsache. Staat und Religionsgemeinschaften sollen den Austausch miteinander pflegen. Jegliche Formen von Fundamentalismus und Radikalismus werden konsequent abgelehnt und müssen bekämpft werden. Im Rahmen der Religionsfreiheit haben alle Religionen und Konfessionen Platz in der Schweiz; Voraussetzung dazu ist, dass sie sich in den bestehenden Rechtsstaat einfügen.
DIGITALISIERUNG
Die Sozialliberalen betrachten die Digitalisierung als eine grosse Chance für die Schweiz. Um dem sich abzeichnenden Strukturwandel zu begegnen, sind bedarfsgerechte Bildungsangebote zu schaffen. Was Regulierungen anbetrifft, plädieren die Sozialliberalen für Technologieneutralität sowie eine Überprüfung und Anpassungen der bestehenden Rahmenbedingungen, beispielsweise im Arbeits- oder Datenschutzrecht.
ÖKOLOGIE
Die Sozialliberalen erachten die Bekämpfung des Klimawandels und die Aufrechterhaltung der ökologischen Nachhaltigkeit als zentrale Zielsetzungen. In Bezug auf die Erreichung dieser Ziele stehen die Stärkung des Verursacherprinzips und die Verwendung von marktwirtschaftlichen Instrumenten im Vordergrund.
INFRASTRUKTUR
Die Sozialliberalen legen viel Wert auf eine qualitativ hochstehende Infrastruktur in der ganzen Schweiz, einem der wesentlichen Erfolgsfaktoren des Wirtschafts- und Lebensstandorts unseres Landes. Ob für die Bereitstellung und den Betrieb Private oder der Staat aufkommen, ist nicht nach ideologischen, sondern nach sachlichen Gesichtspunkten zu beurteilen.
VERKEHR
Die Mobilität ist nach Überzeugung der Sozialliberalen so zu gestalten, dass sie möglichst effizient und nachhaltig erfolgen kann. Die Sozialliberalen stehen für ein ergänzendes Nebeneinander aller Verkehrsträger; dazu gehören der Fuss- und Veloverkehr genauso wie der öffentliche Verkehr und der motorisierte Individualverkehr. Die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich wird anerkannt. Der Betrieb und die Entwicklung des Flughafens müssen die Interessen der Umwelt und der lärmbetroffenen Bevölkerung berücksichtigen.
WOHNEN
Städtebaulich ist eine gute Durchmischung anzustreben. Die Sozialliberalen befürworten einen Bevölkerungszuwachs durch Verdichtung.
Diese Charta wurde im November 2018 in Zürich verabschiedet.
Die Sozialliberalen engagieren sich für starke individuelle Bürger- und Freiheitsrechte innerhalb einer funktionierenden und solidarischen Gesellschaft. Sie wollen, dass die Menschen die Verantwortung für ihr eigenes Handeln selber tragen. Der Staat und die Gesellschaft schaffen dafür die Rahmenbedingungen und sorgen für sozialen Ausgleich und Stabilität.
WIRTSCHAFTSORDNUNG
Die Sozialliberalen bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft. Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, die eine Grundlage für ein hohes Wohlstandsniveau bildet, wird ergänzt durch einen beherzten Ausgleich zu Gunsten der sozial Schwächeren. Die Sozialliberalen setzen sich dafür ein, dass die Unternehmen und ihre EigentümerInnen ihre Verantwortung gegenüber ihrem Umfeld (Mitarbeitende, Kunden, Lieferanten, Gesellschaft und Umwelt) wahrnehmen.
SOZIALES
Die Sozialliberalen streben einen modernen Sozialstaat an, der auf dem Solidaritäts- und dem Leistungsprinzip beruht. Dieser sichert die Individuen gegen zentrale Risiken ab und trägt den gegenwärtigen Realitäten auf dem Arbeitsmarkt, neuen Lebensformen sowie der demographischen Entwicklung Rechnung. Dabei ist vermehrt auf Anreiz-, Leistungs- und Befähigungsansätze zurückzugreifen.
GESELLSCHAFT
Die Sozialliberalen setzen sich für eine liberale Gesellschaftsordnung ein. Diese umfasst die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren, ein liberales Adoptionsrecht, die Legalisierung von weichen Drogen und Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
INSTITUTIONEN
Die Sozialliberalen bekennen sich uneingeschränkt zu den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat. Dazu gehört eine uneingeschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie stehen verschiedenen institutionellen Reformen wohlwollend gegenüber. Dazu zählen Transparenzregeln für Parteien und gewählte Personen, eine Modernisierung des Milizwesens, eine konsequente Aufgabenentflechtung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie eine grundsätzliche Offenheit gegenüber Gebietsreformen.
AUSSENPOLITIK
Die Sozialliberalen stehen für eine offene und aktive Neutralitäts- und Aussenpolitik. Im Zentrum steht eine enge institutionelle Zusammenarbeit in Europa und mit dem Rest der Welt. Die Sozialliberalen bekennen sich zum Freihandel, zur Entwicklungszusammenarbeit, zur UNO, zur EMRK und somit auch zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Um die Produktivität und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren, plädieren die Sozialliberalen sowohl für eine angebots- als auch für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus unterstützten die Sozialliberalen eine weitreichende und funktionierende Sozialpartnerschaft.
KONSUMENTENSCHUTZ
Die Sozialliberalen verteidigen die Rechte der KonsumentInnen. Sie unterstützen eine griffigere Wettbewerbspolitik und Massnahmen zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz.
ARBEITSMARKTPOLITIK
Die Sozialliberalen sehen die Flexicurity als anzustrebendes Erfolgsmodell. Dieses besteht aus einem flexiblen Arbeitsmarkt, einer grosszügigen Arbeitslosenversicherung (inkl. Kurzarbeit) und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Das Rentenalter soll flexibel sein.
FINANZEN
Zur Amortisierung von Konjunktureinbrüchen treten die Sozialliberalen für eine antizyklische Finanzpolitik ein. Mittel- und Langfristig sind im Sinne der Schuldenbremse ausgeglichene Staatshaushalte zu erreichen. Das Steuersystem ist unter Wahrung der kantonalen Steuerautonomie administrativ zu vereinfachen.
BILDUNG
Den Sozialliberalen liegt eine starke öffentliche Volksschule am Herzen, da diese dem Ideal der Chancengleichheit am nächsten kommt. Die Berufsbildung, die Hochschulen und Weiterbildungsmöglichkeiten während der gesamten beruflichen Laufbahn sind zu fördern. Der Trend zur Akademisierung ist jedoch zu hinterfragen. In die Grundlagenforschung ist gezielt zu investieren, auch im Interesse der Standortattraktivität und zum Erhalt der Konkurrenz- und Innovationsfähigkeit.
GESUNDHEIT
Das Gesundheitswesen muss nach Auffassung der Sozialliberalen qualitativ hochstehend, aber auch langfristig finanzierbar sein. Dazu braucht es stärkere Fokussierungen und Aufgabenteilungen bei Dienstleistungen und im Spitalbereich sowie Verhaltensänderungen der PatientInnen. Darüber hinaus ist vermehrt in die Gesundheitsprävention zu investieren. Der Entstehung einer Zwei-Klassen-Medizin muss entgegengewirkt werden.
MIGRATION
Die Sozialliberalen stehen der Einwanderung grundsätzlich offen gegenüber, blenden die Herausforderungen und problematischen Aspekte aber nicht aus. Die Integration von AusländerInnen ist gemäss dem Grundsatz Fördern und Fordern anzugehen. Der Entstehung von Parallelgesellschaften muss entgegengewirkt werden. Im Bereich der Asylpolitik gilt es die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention konsequent umzusetzen sowie verstärkt auf präventive Massnahmen zu setzen.
SICHERHEIT
Nach Überzeugung der Sozialliberalen ist die Sicherheitspolitik der Schweiz nicht auf die vergangenen, sondern auf die aktuellen und in Zukunft absehbaren Gefahren wie den Terrorismus, die Cyberkriminalität und den religiösen Fundamentalismus auszurichten. Der Ressourcenumfang und die Kompetenzen der Sicherheitskräfte (inkl. Armee) werden von diesen Herausforderungen abhängig gemacht. Der Gewährleistung der alltäglichen öffentlichen Sicherheit kommt ein hoher Stellenwert zu; sie ist die Grundlage dafür, dass sich die EinwohnerInnen entfalten können.
RELIGION
Die Religionszugehörigkeit ist für die Sozialliberalen grundsätzlich Privatsache. Staat und Religionsgemeinschaften sollen den Austausch miteinander pflegen. Jegliche Formen von Fundamentalismus und Radikalismus werden konsequent abgelehnt und müssen bekämpft werden. Im Rahmen der Religionsfreiheit haben alle Religionen und Konfessionen Platz in der Schweiz; Voraussetzung dazu ist, dass sie sich in den bestehenden Rechtsstaat einfügen.
DIGITALISIERUNG
Die Sozialliberalen betrachten die Digitalisierung als eine grosse Chance für die Schweiz. Um dem sich abzeichnenden Strukturwandel zu begegnen, sind bedarfsgerechte Bildungsangebote zu schaffen. Was Regulierungen anbetrifft, plädieren die Sozialliberalen für Technologieneutralität sowie eine Überprüfung und Anpassungen der bestehenden Rahmenbedingungen, beispielsweise im Arbeits- oder Datenschutzrecht.
ÖKOLOGIE
Die Sozialliberalen erachten die Bekämpfung des Klimawandels und die Aufrechterhaltung der ökologischen Nachhaltigkeit als zentrale Zielsetzungen. In Bezug auf die Erreichung dieser Ziele stehen die Stärkung des Verursacherprinzips und die Verwendung von marktwirtschaftlichen Instrumenten im Vordergrund.
INFRASTRUKTUR
Die Sozialliberalen legen viel Wert auf eine qualitativ hochstehende Infrastruktur in der ganzen Schweiz, einem der wesentlichen Erfolgsfaktoren des Wirtschafts- und Lebensstandorts unseres Landes. Ob für die Bereitstellung und den Betrieb Private oder der Staat aufkommen, ist nicht nach ideologischen, sondern nach sachlichen Gesichtspunkten zu beurteilen.
VERKEHR
Die Mobilität ist nach Überzeugung der Sozialliberalen so zu gestalten, dass sie möglichst effizient und nachhaltig erfolgen kann. Die Sozialliberalen stehen für ein ergänzendes Nebeneinander aller Verkehrsträger; dazu gehören der Fuss- und Veloverkehr genauso wie der öffentliche Verkehr und der motorisierte Individualverkehr. Die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich wird anerkannt. Der Betrieb und die Entwicklung des Flughafens müssen die Interessen der Umwelt und der lärmbetroffenen Bevölkerung berücksichtigen.
WOHNEN
Städtebaulich ist eine gute Durchmischung anzustreben. Die Sozialliberalen befürworten einen Bevölkerungszuwachs durch Verdichtung.
Diese Charta wurde im November 2018 in Zürich verabschiedet.